Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Waffenkammer Rothenburg o.d.T., Inhaber Johannes Wittmann

(Stand 01.11.2020)

  1. Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten im Rahmen von Kaufverträgen, die zwischen der Waffenkammer Rothenburg o.d.T., Inhaber Johannes Wittmann, Obere Schmiedgasse 9/11, 91541 Rothenburg o.d.T. (im Folgenden: „Anbieter“) und dem Kunden über den Webshop www.waffenkammer-online.de des Anbieters geschlossen werden. Der Kunde liest sich die AGB sorgfältig durch und erklärt sein Einverständnis mit den AGB, bevor er eine Bestellung aufgibt.

(2) Das Produktangebot im Webshop des Anbieters richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB), und ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Diese AGB sind für das Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden unter Ausschluss zuwiderlaufender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden maßgeblich, es sei denn der Anbieter akzeptiert derartige Geschäftsbedingungen schriftlich. Dies gilt auch, wenn der Anbieter nach Kenntnisnahme zuwiderlaufender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos leistet.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung zu ändern. Die für die Bestellung des Kunden gültige Fassung der AGB ist diejenige, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.waffenkammer-online.de veröffentlicht ist.

  1. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Webshop des Anbieters ist unverbindlich und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot durch seine Bestellung zu unterbreiten.

(2) Ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) kann der Kunde über das Warenkorbsystems des Webshops des Anbieters abgeben. Dabei können die zum Kauf beabsichtigten Waren unverbindlich in den „Warenkorb“ gelegt werden. Über das Warenkorbsymbol oben rechts, kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort seine Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zu Kasse“ und der dort einzugebenden persönlichen Daten sowie anschließend der Auswahl der Zahlungs- und Versandmodalitäten werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren bei dem Anbieter ab. Die Bestätigung des Zugangs der „Bestellung“, erhält der Kunde unmittelbar nach Absenden der Bestellung, die jedoch noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Nach Eingang der Bestellung wird der Anbieter diese unverzüglich prüfen und dem Kunden per E-Mail innerhalb von zwei Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine separate Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Versendung der bestellten Ware annimmt. Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Anbieter zur Anfechtung des Vertragsschlusses berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden im Falle einer Anfechtung unverzüglich erstattet.

(4) Der Kunde erhält im Zuge der Auftragsbestätigung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular per Mail. Falls der Kunde über ein registriertes Kundenkonto verfügt, speichert der Anbieter zusätzlich den Vertragstext nach dem Vertragsschluss dort.

(5) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, erfolgt keine Annahmeerklärung. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet bereits erhaltene Gegenleistungen ebenfalls unverzüglich.

(6) Die für die Abwicklung und Übermittlung der Bestellung nötigen Informationen welche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss stehen, erfolgen per E-Mail. Aus diesem Grund hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, und der Empfang der Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

  1. Jugendschutz und Waffenberechtigung

(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Warenbeschreibung hingewiesen. Bei Ware, die in der Anlage 2 des WaffG aufgeführt ist, wird zusätzlich eine Vorlage der Waffenberechtigung verlangt.

(2) Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass die Angaben bezüglich des Namens, des Geburtsdatums und der Adresse zutreffend sind. Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle vorzunehmen, wird der Anbieter den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister anweisen, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

  1. Vertragsgegenstand, Darstellung der Waren

(1) Vertragsgegenstand sind die Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Anbieter und der Kunde im Rahmen der Bestellung und der Auftragsbestätigung geeinigt haben.

(2) Der Anbieter unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, die Eigenschaften der präsentierten Ware genau darzustellen, einschließlich der Zusammensetzung und Farben. Produktionsbedingte Abweichungen und Toleranzen sind nicht auszuschließen. Ebenfalls kann die Farbe oder Beschaffenheit einzelner Produkte begründet durch Naturbedingter Variationen wie z.B. bei Holz oder Horn von den Bildern abweichen. Die Farbanzeige hängt zudem von dem Anzeigemedium (PC, Laptop, Tablet, Smartphone) und den Farbeinstellungen des Kunden ab. Daher kann der Anbieter nicht garantieren, dass die Farben auf dem Anzeigemedium des Kunden genau wiedergegeben werden.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Sämtliche Preisangaben im Webshop des Anbieters sind in Euro, sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben, die beim Auslandsversand anfallen, sind in dem Preis nicht enthalten und werden vom Kunden getragen.

(2) Falls die Bestellung und der Versand aus beziehungsweise in das Nicht-EU-Ausland erfolgen, kann der Kunde zur Bezahlung eine andere Währung als Euro auswählen.  Die anfallenden Versandkosten ins Nicht-EU-Ausland sind im angezeigten Preis nicht enthalten. Sofern der Versand in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren von Seiten des Zolls bzw. der jeweiligen Steuerbehörde des Empfängerlandes erhoben werden, die vom Kunden zu tragen sind. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.

(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Webshop angegeben. Die anfallenden Versandkosten werden außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

(3) Wenn nicht anders vereinbart, ist die Vergütung bei Lieferung der Ware und Rechnung ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

(4) Die Zahlung kann nach Wahl des Kunden per, Sepa Lastschrift, Alipay, Sofort-Überweisung, Paypal oder Kreditkarte erfolgen.

(5) Zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Dies gilt nicht, soweit seine Gegenforderung mit der Hauptforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht.

  1. Lieferbedingungen, Versand, Abholung

(1) Der Anbieter versendet Waren weltweit.

(2) Der Anbieter wird die Ware gegen die üblichen Transportrisiken versichern. Die Kosten hierfür sind in den Versandkosten bereits enthalten.

(3) Der Anbieter ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Teillieferungen können zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei dem Kunden ankommen.

(4) Der Anbieter schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und ist für von dem Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

  1. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bemüht sich der Kunde dies unmittelbar bei dem Zusteller zu reklamieren und sodann Kontakt zum Anbieter aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation und Kontaktaufnahme nach Ziffer 7.(1) hat für die gesetzlichen Ansprüche, wie Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie hilft dem Anbieter aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

  1. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2) Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, die von ihm gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

(3) Greift ein Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde unverzüglich den Dritten auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter unterrichten, um diesen die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, sind sie vom Kunden zu tragen.

  1. Gewährleistung, Garantie

(1) Dem Kunden stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte für Mängel an den Waren zu, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Ist der Kunde Unternehmer gilt abweichend von Ziffer 9. (1), dass der Anbieter unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der Interessen des Kunden die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) wählen darf und die Gewährleistungsfrist zwölf Monate beträgt, beginnend mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Beim Kauf gebrauchter Sachen sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, insgesamt ausgeschlossen.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich nach der Ablieferung sorgfältig auf Menge und Beschaffenheit hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, nachdem andernfalls die Lieferung als genehmigt gilt. Die Rüge offensichtlicher Mängel ist nur rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Tagen, gerechnet ab Lieferung, in Textform beim Anbieter eingeht. Die Rüge nicht offenkundiger Mängel ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Tagen gerechnet ab Entdeckung durch den Kunden, in Textform beim Anbieter eingeht

  1. Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen für Schäden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Haftung aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, im Falle von Arglist, bei der Übernahme einer Garantie, Verletzungen von Kardinalpflichten sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes. Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten als Kardinalpflichten solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertraut und vertrauen darf.

(2) Im Falle einer Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Dies gilt nicht für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle von Arglist, bei der Übernahme einer Garantie oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

  1. Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden, wie den vollständigen Namen, die gültige E-Mail-Adresse, die Anschrift, die Telefonnummer sowie solche Informationen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der von dem Kunden angefragten Leistung und/oder Erfüllung und Abwicklung eines Vertrages notwendig sind. Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, um den Kunden als Ansprechpartner und/oder Kunde identifizieren zu können, zur Korrespondenz, um eine Anfrage ordnungsgemäß zu bearbeiten und den Kunden über Produkte und Dienstleistungen des Anbieters informieren zu können, zur Erfüllung und Abwicklung der erteilten Aufträge und/oder Bestellung sowie zur Rechnungstellung und zur Übersendung von Informationen über Dienstleistungen und/oder Produkte des Anbieters. Die von dem Anbieter erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, d. h. der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z. B. aus HGB, AO) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, der Kunde hat in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1. S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt.

(2) Der Kunde hat gegenüber dem Anbieter das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16 u. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO), das Recht auf Datenübertragung (Art. 20 DSGVO), das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (dies wäre das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht) sowie das Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet, erfolgt dies auf der Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Verarbeitetet der Anbieter personenbezogenen Daten zur Bearbeitung einer gestellten konkreten Anfrage und/oder zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Kunde ist, so ist Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern der Verwaltungssitz des Anbieters in 91541 Rothenburg o.d.T.. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Unternehmer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des internationalen Privatrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.